Am 22.10.2020 fand die 8. Sitzung des Gemeinderates statt. Neben den Ratsmitgliedern konnten 2 Besucher und Herr M. Ackermann von der Verbandsgemeindeverwaltung Abtlg. Finanzen begrüßt werden.

Da die Revierförsterin verhindert war, wurde die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geändert. Schwerpunkt dieser Sitzung waren die Finanzen der Ortsgemeinde. Im ersten Punkt gab Herr Ackermann einen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde.

Neben dem Überblick über die Hochwasserkosten gab er einen Überblick über die Steuereinnahmen der letzten Jahre und auch über die Umlagen die die Gemeinde tragen muss. Während einige Steuereinnahmen verhältnismäßig gleich sind, gibt es bei der Gewerbesteuer immer wieder erhebliche Unterschiede, auch mussten in den vergangnenen Jahren immer wieder hohe Beträge zurückgezahlt werden. Es wurde deutlich gemacht, dass nach Abzug aller zu zahlenden Umlagen, der Gemeinde kaum Geld bleibt um die Kosten zu tragen. Auch wurde nochmals deutlich gemacht, dass die Gemeinde keinen Spielraum mehr hat um Einsparungen zu erzielen. 3 geplante Investitionen für das Jahr 2021 wurden beschlossen.

Im nächsten Punkt wurde über die Steuerhebesätze der Gemeinde gesprochen. Diese bilden die Grundlage der zu erhebenden Steuern der Gemeinde. Neben den Einnahmen der Gemeinde spielen sie auch eine wesentliche Rolle bei Zuschussanträgen und Förderanträgen an das Land. Um allein die Lohnsteigerungen der letzten und der zu erwartenden Lohnrunde auszugleichen, müssen die Steuersätze angehoben werden. Nach Abzug der noch darauf anzurechnenden Umlagen verbleibt auch hier nur ein kleiner Teil bei der Gemeinde um noch etwas handlungsfähig zu sein. Die Anhebung der Steuersätze wurde bei einer Enthaltung beschlossen.

Teil des Haushaltes ist auch der Forstwirtschaftsplan der von der Revierförsterin aufgestellt und durch den Rat zu genehmigen ist. Hier gab es erhebliche Diskussionen da der Plan ein erhebliches Defizit ausweisst. Es handelt sich bei den Ausgaben um Pflichtausgaben für den Revierförsterdienst und auch vorsorglich eingeplante Kosten für die Beseitigung von Schad und Käferholz zu dem die Gemeinde verpflichtet ist. Dieser Haushalt wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen.

Im nächsten Punkt berichtete Frau C. Doll über das Ergebnis der Rechnungsprüfung des Jahres 2017. Es gab keine Beanstandungen, dem Ortsbürgermeister und dem 1. Beigeordneten wurde Entlastung erteilt.

Im TOP 7 wurde die Instandsetzung der Heizungs- und Lüftungssteuerung einstimmig beschlossen. Im weiteren Ablauf der Sitzung wurde über die aktuelle Situation des Bergwerkes berichtet. Durch die Coronakriese kommt es zu Einnahmeausfällen die sich durch den seit 02.11.2020 geltenden "Look Down" weiter vergrößern. Informationen zur Kirchenbrücke und weitere Informationen beschlossen den Öffentlichen Teil der Sitzung. 

Im Nichtöffentlichen Teil gab es noch 2 Informationen.

Alle Informationen sind auf unserer Homepage unter Ortsgemeinde/Sitzungsprotokolle/Sitzungsprotokolle 2020 nachzulesen.