Bericht aus der Ratssitzung vom 27.10.2016

13 Punkte umfasste die Tagesordnung zu der der Vorsitzende neben Herrn Ackermann von der VG Verwaltung auch noch einen Besucher begrüßen konnte. Ab dem 01.01.2017 müssen Ortsgemeinden unter bestimmten Voraussetzungen für bestimmte Einnahmen Umsatzsteuer bezahlen. Dies betrifft bei der Ortsgemeinde alle Einnahmen der Gemeindehalle, des Forstes, der Verkauf von Andenken am Bergwerk sowie bestimmte Einnahmen des Friedhofes. Herr Ackermann informierte  über diese Änderung in der Besteuerung von Gemeinden.

Anschließend beriet der Rat über die Möglichkeit der Wahrnehmung einer Ausnahmeregelung bis zum 01.01.2020. Einstimmig entschied der Rat sich gegen die Möglichkeit der Ausnahmeregelung. Da die Ortsgemeinde in 2017 erhebliche Investitionen plant können hier auch Beträge steuerlich geltend gemacht werden. Ein weiterer Punkt war die damit notwendige Anpassung der Gebühren für die Nutzung der Gemeindehalle sowie für die Bereitstellung des Traktors. Die Gebühren werden um die z.Zt. gültige Mehrwertsteuer angehoben.

In einem weiteren Punkt wurden die Ratsmitglieder über den Einbruch im Kupferbergwerk und der Kupferstube informiert.

Seit dem 01.07.2016 ist das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichleiten auf kommunaler Ebene in Kraft. Über die wichtigsten Änderungen wurde der Rat informiert. Aufgrund dieses Gesetzes mussten auch Änderungen in der Geschäftsordnung und in der Hauptsatzung beschlossen werden.

Einstimmig wurde der Vorschlag zur Mittelverwendung der 700 Jahrfeier beschlossen. 2/3 werden in Spielplätze investiert, 1/3 wird für geplante Veranstaltungen wie Kaffeenachmittag oder Neujahrsempfang verwand.

Informationen und Termine beendeten den öffentlichen Teil der Sitzung. Im nichtöffentlichen Teil wurden Steuerangelegenheiten und Personalmaßnahmen beraten und beschlossen. Auch hier beendeten Informationen und Termine die Beratung.

Das genaue Protokoll der Sitzung finden Sie auf unserer Homepage unter dem Punkt Ortsgemeinderat/Sitzungen